Jahr 2017

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Nr. 93/2016/21  

27.01.2017  

Betreibungsrechtliches Existenzminimum; Vermögenspfändung – Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 und Art. 93 Abs. 1 SchKG.

Gestehungskosten sind weder im betreibungsrechtlichen Existenzminimum noch im Rahmen der Vermögenspfändung zu berücksichtigen (E. 3.1–3.2). Aus der Säule 3a stammendes Guthaben ist unbeschränkt pfändbar, wenn es nicht mehr der Vorsorge dient und mit dem übrigen Vermögen des Schuldners vermischt wurde (E. 3.3).

Nr. 60/2016/42  

01.03.2017  

Sicherungsentzug des Führerausweises bei Cannabiskonsum – Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG; Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV; Art. 34 VSKV-ASTRA; Art. 5 VRG.

Bei Zweifeln an der Fahreignung ist eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen. Diese ist mit selbständig anfechtbarer Zwischenverfügung zu eröffnen (E. 2.1). Voraussetzungen für den Sicherungsentzug des Führerausweises bei Cannabis-konsum (E. 3.3.1 und 3.3.2).

Nr. 40/2014/33/A  

24.03.2017  

Festlegung der Parteientschädigung; Überprüfungsbefugnis der Beschwer-deinstanz – Art. 96 und Art. 320 ZPO; Art. 86 JG.

Die ermessensweise Schätzung der zuzusprechenden Parteientschädigung bildet eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerdeinstanz deshalb nur auf Will-kür überprüft werden (Präzisierung der Rechtsprechung).

Nr. 93/2016/13/C  

28.03.2017  

Nichtige Zustellung des Zahlungsbefehls – Art. 72 SchKG.

Hat die betriebene Person vom Inhalt eines Zahlungsbefehls keine Kenntnis erhalten, ist dieser nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. Beweislastverteilung für die Zustellung eines Zahlungsbefehls.

Nr. 51/2017/5  

18.04.2017  

Einziehung von kontaminierten Banknoten nach Einstellung des Strafverfah-rens – Art. 319 Abs. 1 und Art. 320 Abs. 2 StPO; Art. 70 Abs. 1 StGB.

Die Einziehung kann nur verfügt werden, wenn aufgrund sämtlicher Umstände keine unüberwindbaren Zweifel daran bestehen, dass eine zumindest tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat vorliegt bzw. die deliktische Herkunft des Vermögenswerts klar ist (E. 3.2). Im vorliegenden Fall wiesen die sichergestellten Banknoten eine hohe und umfassende Kontaminierung mit Kokain auf. Damit steht die deliktische Herkunft fest. Die Einziehung ist auch bei einem blossen Inhaber zulässig. Es ist irrelevant, wie dieser die Vermögenswerte erlangt hat und ob er von der deliktischen Herkunft Kenntnis hatte (E. 4).

Nr. 63/2016/35  

16.05.2017  

Invalidenversicherung; gemischte Methode; vorübergehende Teilzeiterwerbstätigkeit zur Erfüllung familiärer Aufgaben – Art. 28a IVG; Art. 16 ATSG.

Eine nur vorübergehende Reduktion des vorgängig während vielen Jahren ausgeübten vollzeitlichen Erwerbspensums, um während einer beschränkten Zeit den erkrankten Ehemann zu pflegen, rechtfertigt nicht den Schluss auf eine dauerhafte, zur Anwendung der gemischten Methode führende Reduktion des Beschäftigungsgrads. Dies gilt auch dann, wenn wegen zwischenzeitlich aufgetretener eigener Gesundheitsprobleme nurmehr Bewerbungen auf Teil-zeitstellen erfolgen (E. 4).

Nr. 60/2016/44  

23.05.2017  

Submission; Präqualifikation im selektiven Verfahren; rechtliches Gehör – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 12 lit. b IVöB; Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d VRöB.

Submissionsrechtliche Verfügungen sind wenigstens summarisch zu begründen. Ein Begründungsmangel kann im Beschwerdeverfahren dadurch geheilt werden, dass die massgeblichen Gründe in der Beschwerdeantwort der Vergabebehörde nachgereicht werden und die beschwerdeführende Partei dazu Stellung nehmen kann (E. 2). Im selektiven Verfahren hat die Vergabebehörde für die erste Stufe des Verfahrens (Präqualifikation) zu Beginn des Verfahrens objektive Kriterien und die zu erbrin-genden Nachweise zur Beurteilung der Anbieter festzulegen. Bei der Bewertung der Bewerbungen und beim Entscheid über die Auswahl der einzuladenden Bewerbungen hat sie ein weites Ermessen. Dabei darf sie grundsätzlich auf das Mass der Eignung abstellen (E. 4.2). Die im Rahmen des Ermessens umschriebenen Eignungskriterien sind für die Anbieter verbindlich, ungeachtet dessen, ob diese sie als sachgerecht oder zweckmässig erachten (E. 4.3). Im vorliegenden Fall hat die Vergabebehörde nicht rechtswidrig gehandelt und ins-besondere auch ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, wenn sie die Beschwerdeführerin aufgrund der Beurteilung der Eignungskriterien wegen Mindereignung nicht zur zweiten Stufe des Verfahrens zugelassen hat (E. 4.4–4.7).

Nr. 60/2012/8 und 60/2012/10  

09.06.2017  

Baubewilligung; Beeinträchtigung des Ortsbilds in einem geschützten ISOS- und BLN-Gebiet (Fischerhäuserquartier); Beizug der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission – Art. 6, Art. 9, Art. 13 und Art. 17 RPG; Art. 5, Art. 6 Abs. 2 und Art. 17a NHG; Art. 25 Abs. 1 lit. e NHV; Art. 2 VISOS; Art. 35 und Art. 36 BauG; Art. 10 Abs. 1 und Art. 35 BauO/Stadt Schaffhausen.

Die Kantone und Gemeinden haben die Bundesinventare im Rahmen der Nutzungs-planung zu berücksichtigen. Die Stadt Schaffhausen hat den Schutzzielen des ISOS und des BLN durch Erlass von Art. 10 BauO Rechnung getragen (E. 2.1). Die ENHK kann im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als Expertin beigezogen wer-den (E. 2.3). Liegt ein Gutachten der ENHK als eidgenössischer Fachkommission vor, so kommt ihm grosses Gewicht zu, und zwar auch dann, wenn es sich um eine fakultative Begutachtung durch die ENHK handelt (E. 2.7). Der geplante Neubau passt sich namentlich aufgrund des massiven Volumens, der Dachform und der Dacheinschnitte nicht in die Umgebung ein, sondern stellt eine schwere Beeinträchtigung des geschützten ISOS- und BLN-Gebiets dar. Er missachtet die vorherrschende Traufständigkeit und kleine Parzellierung der Fischerhäuserzeile und konkurrenziert die Solitärwirkung des Salzstadels. Durch die Bewilligung des geplanten Neubaus hat die Stadt Schaffhausen das ihr zustehende Ermessen überschritten (E. 2.9).

Nr. 40/2017/15/A  

13.06.2017  

Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren gegen die Konkurseröffnung; Tilgung der Schuld – Art. 172 Ziff. 3 und 174 Abs. 1 SchKG; Art. 86 und Art. 87 Abs. 1 OR.

Der Schuldner kann im Beschwerdeverfahren geltend machen, er habe die Schuld samt Kosten bereits vor Konkurseröffnung getilgt. Hat er mehrere Schulden gegen-über demselben Gläubiger, muss er nachweisen, dass die (vor Konkurseröffnung) geleistete Zahlung an die in Betreibung gesetzte Schuld und nicht an andere Schul-den anzurechnen ist.

Nr. 40/2017/19  

16.06.2017  

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift – Art. 321 Abs. 1 ZPO.

In der Beschwerdeschrift ist ein Antrag zu stellen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.

Nr. 30/2016/24  

07.07.2017  

Reduktion der Betreuungsplätze einer Kindertagesstätte; gesetzliche Grundlage für den Erlass von Richtlinien über Mindestflächen pro Kind; rechtliches Gehör – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 49 Abs.1 und Art. 70 Abs. 1 Satz 1 KV; Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. b und Art. 15 Abs. 1 PAVO; Art. 43 EG ZGB; § 1 und § 7 Abs. 1 lit. b PKV.

Nach geltendem Recht fehlt es an einer gesetzlichen Befugnis des Regierungsrats, den Erlass von Ausführungsbestimmungen betreffend die Pflegekinderverhältnisse an eine andere Behörde zu delegieren (E. 2.3). Die KESB ist mangels entsprechender Gesetzesgrundlage nicht ermächtigt, für die Erteilung der Betriebsbewilligung über die gesetzlichen Vorgaben der PAVO und der PKV hinausgehende verbindliche Einschränkungen zu schaffen, indem sie die An-zahl der zu bewilligenden Betreuungsplätze von einer Mindestfläche pro Kind abhängig macht (E. 2.3). Die unterbliebene Anhörung der betroffenen Einrichtung vor der Reduzierung der Betreuungsplätze stellt eine schwerwiegende Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (E. 2.3).

Nr. 93/2015/18  

14.07.2017  

Spezialliquidation verpfändeter Werte nach Einstellung des Konkurses; Be-schwerdebefugnis der Drittschuldnerin der gepfändeten Forderung – Art. 29a BV; Art. 17 Abs. 1 und Art. 230a Abs. 2 SchKG.

Eine nicht pfandgesicherte Gläubigerin der Gemeinschuldnerin ist in dieser Eigenschaft nicht befugt, nach Einstellung des Konkurses gegen die Anordnung der Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG Beschwerde zu erheben (E. 2.1). Die Beschwerdebefugnis bzw. die dazu erforderliche besondere, direkte Beschwer fehlt ihr auch in ihrer Eigenschaft als Drittschuldnerin der zu liquidierenden Forde-rung (E. 2.2). Im betreibungs- bzw. konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren ist die materielle Rechtslage nicht zu prüfen. Einreden gegen die versteigerte Forderung – auch materiellrechtliche – sind im gerichtlichen Verfahren zu deren Durchsetzung geltend zu machen. Die Rechtsweggarantie ist daher mit der Steigerungsanordnung nicht verletzt (E. 2.2). Das Pfandrecht an der zu liquidierenden Forderung ist im vorliegenden Fall nicht offensichtlich unwirksam. Die Anordnung der Spezialliquidation ist daher nicht nichtig (E. 2.3).

Nr. 63/2015/37  

05.09.2017  

Leistungen der Invalidenversicherung; Wegfall des Nachversicherungsschutzes bei Grenzgängern nach Zusprache einer schweizerischen Invalidenrente – Art. 8 IVG; Ziff. 8 lit. i Abschnitt A Anhang II FZA.

Der Nachversicherungsanspruch von Grenzgängern erlischt mit Zusprache einer schweizerischen Invalidenrente (keine Besitzstandsgarantie). Gleichzeitig endet auch der Anspruch auf Übernahme von Kosten in Zusammenhang mit weiterhin zum Gebrauch überlassenen Hilfsmitteln.

Nr. 40/2017/30  

22.09.2017  

Konkurseröffnung auf Überschuldungsanzeige der Revisionsstelle; zulässige Noven im Beschwerdeverfahren – Art. 725 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 725a Abs. 1, Art. 728c Abs. 3 und Art. 729c OR; Art. 326 Abs. 2 ZPO; Art. 174 Abs. 2 und Art. 194 Abs. 1 Satz 1 SchKG.

Mit der Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung dürfen gewisse Tatsachen gel-tend gemacht werden, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben. Solche zulässige echte Noven führen, wenn gleichzeitig die Zahlungsfähig-keit glaubhaft gemacht wird, zur Aufhebung des Konkurses (E.4). Die gesetzlichen Aufhebungsgründe sind in ihrem Wortlaut nicht auf Konkurseröffnungen ohne vorgängige Betreibung zugeschnitten. Dennoch ist die entsprechende Bestimmung auch auf solche Konkurseröffnungen anwendbar. Dabei genügt über den reinen Wortlaut hinaus eine nur sinngemässe Anwendbarkeit (E. 4). Bei einer Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ist – analog zum Beweis der Tilgung der Schuld – als echtes Novum insbesondere auch der Nachweis zulässig, dass die Überschuldung inzwischen beseitigt worden ist (E. 4). Das wurde hier mit Forderungsverzichten belegt (E. 5.1).